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Deutschland: Warner Bros. – Hro NFT-Lizenzbestimmungen

Die vorliegenden NFT-Lizenzbestimmungen stellen eine rechtlich verbindliche Vereinbarung (die „Vereinbarung“) zwischen Ihnen und Cartamundi Services NV (als Lizenzgeber für die Marke HRO und die entsprechenden Vermögenswerte) sowie Warner Bros. Consumer Products Inc. (als Lizenzgeber für das DC Universe einschließlich der Superheldencharaktere des DC Universe und aller entsprechenden Vermögenswerte) dar. Cartamundi Services NV und Warner Bros. Consumer Products Inc. sind jeweils „Lizenzgeber“ für ihre Werke (im Sinne der nachstehenden Begriffsbestimmung) und gemeinsam die „Lizenzgeber“.

GEMÄSS DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG SIND EVENTUELLE STREITIGKEITEN VORZUGSWEISE DURCH EINZELFALLBEZOGENE SCHIEDSVERFAHREN UND NICHT DURCH SCHWURGERICHTSVERFAHREN ODER SAMMELKLAGEN BEIZULEGEN. MIT DEM ERWERB ODER ANDERWEITIGEN ERHALT DES ERWORBENEN NFT (im Sinne der nachstehenden Begriffsbestimmung) ODER EINER ANDERWEITIGEN BESTÄTIGUNG DER ZUSTIMMUNG ZUR VORLIEGENDEN VEREINBARUNG ERKENNEN SIE DIE VERBINDLICHKEIT DER VEREINBARUNG AN UND SIE VERSICHERN UND GARANTIEREN, DASS SIE MINDESTENS 18 JAHRE ALT UND RECHTLICH BEFUGT SIND, DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG ZU SCHLIESSEN. Falls Sie mit den Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung nicht einverstanden, nicht mindestens 18 Jahre alt oder anderweitig rechtlich nicht befugt sind, die vorliegenden Vereinbarung zu schließen, ist es Ihnen nicht gestattet, mit dem NFT-Erwerb (oder einer anderen Übertragung) fortzufahren oder Ihre Zustimmung zur vorliegenden Vereinbarung auf andere Weise kenntlich zu machen.

  1. Begriffsbestimmungen: Im Sinne der vorliegenden Vereinbarungen bedeuten:

„NFT“: blockchain-getracktes Non-fungible Token, zum Beispiel gemäß der Norm ERC-721 oder ähnlicher Normen, das mit einem oder mehreren Werken verbunden ist.

„Eigentum“: in Bezug auf ein NFT, dass die Partei als rechtmäßiger Eigentümer des NFT auf der betreffenden Blockchain oder in Datensätzen, die von Cartamundi Services NV, einem seiner verbundenen Unternehmen oder einem seiner Dienstleister gepflegt werden, registriert ist.

„erworbenes NFT“: das NFT, das Sie vom Verkäufer erworben haben (oder das auf andere Weise auf Sie übertragen wurde) und das vor dem Verkauf oder der anderweitigen Übertragung Eigentum des Verkäufers und nach dem Verkauf oder der anderweitigen Übertragung Ihr Eigentum ist.

„geistiges Eigentum von Dritten“: jedes Patent, jedes Urheberrecht, jede Handelsmarke, jedes Geschäftsgeheimnis, jedes Öffentlichkeitsrecht und jedes andere Recht des geistigen Eigentums oder Eigentumsrecht, das in einem Land oder Rechtssystem auf der Welt anerkannt wird.

„Werk“: alle mit dem erworbenen NFT verbundenen Aspekte, die durch ein Patent, ein Urheberrecht, eine Handelsmarke, ein Geschäftsgeheimnis, ein Öffentlichkeitsrecht oder ein anderes Recht des geistigen Eigentums oder Eigentumsrecht, das in einem Land oder Rechtssystem auf der Welt anerkannt wird, geschützt sind, jedoch ggf. ohne das physische Objekt, das mit dem betreffenden erworbenen NFT übertragen wird. Werke können beispielsweise Musik, Tonaufnahmen, Videos, künstlerische Darstellungen, Grafiken, Designs (einschließlich 2D und 3D), Fotos, Namen, Abbilder, Handelsmarken, Slogans oder Handelsaufmachungen umfassen. Wenn ein NTF eine physische Sammelkarte umfasst, ist beispielsweise auch die künstlerische Darstellung auf der physischen Sammelkarte ein „Werk“. Der Deutlichkeit halber sei darauf hingewiesen, dass ein erworbenes NFT mehr als ein Werk umfassen kann. Bei NFTs für digitale Karten sind beispielsweise die künstlerische Darstellung auf der Vorder- und auf der Rückseite jeweils ein Werk.

  1. Eigentum an den Werken: Sie bestätigen und stimmen zu, dass der Lizenzgeber jedes Werks (oder, sofern zutreffend, dessen Lizenzgeber) Eigentümer aller Rechte, Titel und Belange in Bezug auf das Werk und aller Rechte des geistigen Eigentums und sonstigen Eigentumsrechte daran ist, die in einem Land oder Rechtssystem auf der Welt anerkannt werden. Mit Ausnahme der Ihnen gemäß Abschnitt 3 der vorliegenden Vereinbarung ausdrücklich gewährten Rechte, behält sich der Lizenzgeber jedes Werks (und, sofern zutreffend, dessen Lizenzgeber) alle Rechte in Bezug auf das Werk und das Eigentum daran vor.
  2. Rechte
  • Lizenzgewährung: Ihre fortwährende Einhaltung der vorliegenden Vereinbarung vorausgesetzt gewährt Ihnen jeder Lizenzgeber eine weltweite, nicht exklusive, nicht übertragbare (sofern nicht gemäß Abschnitt 3b ausdrücklich gestattet), lizenzgebührenfreie Lizenz dafür, ihre jeweiligen Werke ausschließlich für den Zeitraum, in dem das erworbene NFT Ihr Eigentum ist, und nur für die folgenden Zwecke zu verwenden, zu kopieren, darzustellen und vorzuführen: (a) zur persönlichen, nicht gewerblichen Ansicht, (b) im Rahmen eines Marktplatzes für den Erwerb und Verkauf Ihres erworbenen NFT, sofern der Marktplatz eine kryptografische Überprüfung der Rechte des NFT-Eigentümers zur Darstellung der mit den NFTs (einschließlich des erworbenen NFT) verbundenen Werke durchführt, um sicherzustellen, dass nur die tatsächlich registrierten Eigentümer die Werke (sowie jedes einzelne Werk) darstellen und die NFTs zum Verkauf anbieten, oder (c) als Teil eines NFT-Museums oder einer Online-Galerie oder einer Anwendung eines Dritten, das/die eine Aufnahme, Einbeziehung oder Beteiligung Ihres erworbenen NFT erlaubt, sofern die betreffende Website oder Anwendung eine kryptografische Prüfung der Rechte jedes NFT-Eigentümers zur Darstellung oder Vorführung der mit den NFTs (einschließlich des erworbenen NFT) verbundenen Werke durchführt, um sicherzustellen, dass nur der tatsächlich registrierte Eigentümer die Werke (sowie jedes einzelne Werk) darstellt, und unter der Voraussetzung, dass die Werke nicht mehr sichtbar sind, wenn der Eigentümer des NFT (einschließlich des erworbenen NFT) die Website oder Anwendung verlässt. Unbeschadet des Vorstehenden haben Sie keine Lizenz oder Rechte dafür, ein Werk in irgendeiner Weise kommerziell zu nutzen.
  • Zulässige Übertragungen: Das erworbene NFT darf nur in folgenden Fällen übertragen werden: (i) wenn der Empfänger sämtliche Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung akzeptiert und mindestens 18 Jahre alt sowie rechtlich dazu befugt ist, die vorliegende Vereinbarung zu schließen, (ii) wenn an die Lizenzgeber zehn Prozent (10 %) der vom Empfänger in Bezug auf das erworbene NFT (und alle folgenden Übertragungen) gezahlten Bruttobeträge gezahlt werden und diese Zahlung an die Lizenzgeber unter denselben Bedingungen und zum selben Zeitpunkt erfolgt, wie die Zahlungen an Sie, wobei für den Fall, dass diese Zahlungen an die Lizenzgeber nicht über den jeweiligen Marktplatz erfolgen, gilt, dass Sie den Lizenzgebern gegenüber für die jeweiligen Beträge haften (Dritte wie beispielsweise Open Sea und immutableX können zusätzliche Gebühren in Rechnung stellen), (iii) wenn Sie vor der Übertragung oder im Zusammenhang damit nicht gegen die vorliegende Vereinbarung oder die HRO-Nutzungsbedingungen für die Marktplatzanwendung verstoßen haben, (iv) wenn Sie, der Empfänger und andere an der Übertragung beteiligte Personen oder Körperschaften (u. a. ein für die Übertragung genutzter NFT-Marktplatz) sämtliche geltenden Rechtsvorschriften und Regelungen einhalten, u. a. Vorschriften gegen Korruption, gegen Geldwäsche, zur Feststellung der Identität von Kunden und zu Verkäufen in mit Sanktionen belegte Länder (u. a. sind Verkäufe an Einwohner von Burma (Myanmar), Kuba, des Iran, von Nordkorea, des Sudan und von Syrien oder an Einwohner eines Landes, das von den USA mit eine Embargo belegt wurde oder das als „Terrorismus unterstützendes“ Land eingestuft wurde, ausdrücklich untersagt), (v) wenn das erworbene NFT als einheitliches NFT übertragen wird und Sie das Eigentum an dem erworbenen NFT nicht auf der Blockchain (sodass z. B. das NFT oder ein Teil davon sich gleichzeitig in mehr als einem digitalen Wallet befindet) oder anderweitig teilen, und (vi) wenn Ihre Lizenz für das erworbene NFT (einschließlich aller Werke) vor der Übertragung nicht beendet wurde. Sämtliche Übertragungen oder Versuche von Übertragungen, die gegen diesen Abschnitt 3b verstoßen, sind nichtig und stellen eine Verletzung der vorliegenden Vereinbarung dar.
  1. Einschränkungen
  • Nutzungsbeschränkungen: Sie erkennen an, dass es Ihnen nicht gestattet ist, ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung beider Lizenzgeber in allen Fällen folgende Handlungen auszuführen bzw. diese Handlungen oder Versuche dazu Dritten zu erlauben: (i) Änderungen des erworbenen NFT oder eines Werks in jeglicher Form, (ii) Verwendung des erworbenen NFT oder eines Werks zur Bewerbung, zur Vermarktung oder zum Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung, (iii) Verwendung des erworbenen NFT oder eines Werks im Zusammenhang mit Bildern, Videos oder anderen Medienformen, die Hass, Intoleranz, Gewalt, Grausamkeit oder etwas anderes, das nach allgemeinem Ermessen als Hassrede aufgefasst werden könnte oder anderweitig die Rechte von Anderen verletzt, Arzneimittel (u. a. rezeptpflichtige und rezeptfreie) und Ergänzungsmittel, Tod, Pornographie oder andere Erwachsenen vorbehaltene oder eindeutig sexuelle Handlungen, Massagesalons, Prostitution oder Dating- bzw. Escort-Aktivitäten, Waffen oder Munition, Abwertung oder Diskriminierung von Individuen aufgrund von Rasse, nationaler Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität oder Alter, Gesundheitszustand oder politischen Aktivitäten oder Ursachen darstellen, (iv) Verwendung des erworbenen NFT oder eines Werks in Filmen, Videos oder anderen Medienformen über eine ausschließlich persönliche und nicht kommerzielle Verwendung hinaus, (v) Verkauf, kommerzieller Vertrieb (beispielsweise Weitergabe in der Hoffnung auf einen eventuellen kommerziellen Gewinn) oder anderweitige Vermarktung von Waren, die das erworbene NFT oder ein Werk einschließen, beinhalten oder daraus bestehen, (vi) Registrierung oder Versuch der Registrierung einer Handelsmarke (oder einer irreführenden ähnlichen Handelsmarke) oder eines Urheberrechts (oder Schaffung oder Registrierung eines abgeleiteten Werks) oder anderweitiger Erwerb zusätzlicher Rechte an einem geistigen Eigentum oder an anderen Eigentumsrechten, die in einem Land oder Rechtssystem auf der Welt anerkannt werden, in Bezug auf das erworbene NFT oder ein Werk, oder (vii) anderweitige Nutzung eines Werks für einen kommerziellen Vorteil für Sie oder einen Dritten.
  • Geistiges Eigentum von Dritten: Falls ein Werk geistiges Eigentum von Dritten enthält, bestätigen und akzeptieren Sie: (i) dass Sie nicht berechtigt sind, dieses geistige Eigentum von Dritten in anderer Weise als der dem Werk eigenen und als gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung zulässig zu nutzen, (ii) dass, je nach Art der vom Eigentümer gewährten Lizenz oder des geistigen Eigentums Dritter, ein Verkäufer oder Lizenzgeber ggf. zusätzliche Bedingungen (die auch zusätzliche Einschränkungen umfassen können) für Ihre Nutzung des erworbenen NFT und eines Werks erlassen müssen und (iii) dass Sie, sofern dieser Verkäufer oder Lizenzgeber Sie per E-Mail oder in anderer schriftlicher Form über solche zusätzlichen Einschränkungen informiert, ab dem Datum des Erhalts der Mitteilung für die Einhaltung aller dieser Einschränkungen verantwortlich sind und eine Nichteinhaltung eine Verletzung der vorliegenden Vereinbarung darstellt.
  1. Beendigung der Lizenz: In folgenden Fällen enden die Ihnen gemäß der vorliegenden Vereinbarung im Rahmen der Lizenz gewährten Rechte, ohne dass eine vorherige Mitteilung erforderlich ist, automatisch und gehen alle Rechte an die Lizenzgeber (oder jeden ihrer Lizenzgeber) zurück: (i) wenn Sie zu irgendeinem Zeitpunkt ihr erworbenes NFT verkaufen, damit handeln, verschenken, weitergeben, übertragen oder anderweitig darüber verfügen, (ii) wenn Sie gegen eine der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung verstoßen, (iii) wenn Sie gegen geltende Rechtsvorschriften oder Regelungen verstoßen, u. a. Vorschriften gegen Korruption, gegen Geldwäsche, zur Feststellung der Identität von Kunden und zu Verkäufen in mit Sanktionen belegte Länder, oder (iv) wenn Sie sich an unrechtmäßigen Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit dem erworbenen NFT oder einem Werk beteiligen.
  2. GARANTIEBESCHRÄNKUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGSBEDINGUNGEN, HAFTUNGSBESCHRÄNKUN­GEN: JEDER LIZENZGEBER GARANTIERT IHNEN GEGENÜBER IN BEZUG AUF DIE WERKE, DASS ER ZUR GEWÄHRUNG DER IHNEN DAFÜR GEWÄHRTEN BESCHRÄNKTEN LIZENZEN BERECHTIGT IST. ABGESEHEN VON DER IN DIESEM ABSCHNITT 6 AUSDRÜCKLICH GEWÄHRTEN GARANTIE WIRD DAS ERWORBENE NFT OHNE MÄNGELGEWÄHR UND IN DER VORHANDENEN FORM UND OHNE IRGENDWELCHE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN BEREITGESTELLT. SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG SCHLIESST JEDER LIZENZGEBER ALLE WEITEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN, U. A. STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN IN BEZUG AUF DIE NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, DIE MARKTGÄNGIGKEIT UND DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, AUS: SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG HAFTET DER LIZENZGEBER IN KEINEM FALL FÜR PERSONENSCHÄDEN, SACHSCHÄDEN, ENTGANGENE GEWINNE, KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZGÜTERN ODER -DIENSTLEISTUNGEN, DATENVERLUST, VERLUST VON FIRMENWERT, ARBEITSUNTERBRECHUNGEN, STÖRUNGEN ODER FEHLFUNKTIONEN VON COMPUTERN, GERÄTEN ODER TECHNOLOGIE ODER ANDERE FORMEN VON MITTELBAREN ODER UNMITTELBAREN SCHÄDEN ODER FÜR BESONDERE SCHÄDEN, ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, STRAFSCHADENERSATZ ODER SCHADENERSATZ MIT ABSCHRECKENDER WIRKUNG INFOLGE VON VERTRAGSVERLETZUNGEN, UNRECHTMÄSSIGEM VERHALTEN, FAHRLÄSSIGKEIT ODER ANDEREN GRÜNDEN, UNABHÄNGIG DAVON, AUF WELCHER GRUNDLAGE DIE HAFTUNG GELTEND GEMACHT WIRD UND OB EIN RECHTSMITTEL SEINEN EIGENTLICHEN ZWECK VERFEHLT, UND AUCH DANN, WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER VERLUSTE ODER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. SOFERN RECHTLICH ZULÄSSIG ÜBERSCHREITET DIE GESAMTHAFTUNG JEDES LIZENZGEBERS IN KEINEM FALL DEN BETRAG VON FÜNFUNDZWANZIG US-DOLLAR (25,00 US $). FALLS ALLE ODER EINIGE DER VORGENANNTEN BEDINGUNGEN UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN NACH GELTENDEM RECHT AUF SIE NICHT ANWENDBAR SIND, GELTEN DIE BEDINGUNGEN UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN IN DEM UMFANG, WIE ES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST.
  3. Freistellung und Schadenersatz
    • Sie stimmen zu, jeden Lizenzgeber und die jeweils mit ihnen verbundenen Unternehmen, ihre Lizenzgeber und Lieferanten sowie jeden ihrer Rechtsnachfolger und Zessionare von allen Ansprüchen, Klagen, Klageansprüchen, Haftungen, Schäden, Kosten und Ausgaben (u. a. auch aufgrund von Personenschäden und seelischem Leid) infolge von oder im Zusammenhang mit dem erworbenen NFT, den damit zusammenhängenden Werken oder deren Nutzung durch Sie freizustellen und dauerhaft zu entbinden. EINWOHNER VON KALIFORNIEN VERZICHTEN HIERMIT AUF ABSCHNITT 1542 DES ZIVILGESETZBUCHS VON KALIFORNIEN (CALIFORNIA CIVIL CODE), DER WIE FOLGT LAUTET: „EINE ALLGEMEINE FREISTELLUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF ANSPRÜCHE ZUGUNSTEN EINES GLÄUBIGERS, SOFERN DIESER ZUM ZEITPUNKT DER FREISTELLUNG VON DIESEM ANSPRUCH WEDER KENNTNIS HAT NOCH EINEN SOLCHEN ANSPRUCH VERMUTET UND SICH EINE SOLCHE KENNTNIS WESENTLICH AUF DEN VERGLEICH MIT DEM SCHULDNER AUSGEWIRKT HÄTTE.“
    • Sie willigen außerdem darin ein, jeden Lizenzgeber und die jeweils mit ihnen verbundenen Unternehmen, ihre Lizenzgeber und Lieferanten sowie jeden ihrer jeweiligen Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Auftragnehmer, Vertreter, Lizenzgeber, Lieferanten, Rechtsnachfolger und Zessionare in Bezug auf alle Forderungen Dritter (einschließlich aller damit verbundenen Haftungen, Schäden, Verluste, Kosten und Ausgaben) zu entschädigen und schadlos zu halten, die sich ergeben aus oder im Zusammenhang mit: (i) dem erworbenen NFT, den damit verbundenen Werken oder deren Nutzung durch Sie oder (iii) eine Verletzung von Rechten Dritter Ihrerseits.
  4. Streitbeilegung und verbindliches Schiedsverfahren
    • SIE WILLIGEN EIN, AUF SÄMTLICHE RECHTE ZUR GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN VOR EINEM GERICHT ODER SCHWURGERICHT ODER ZUR BETEILIGUNG AN EINER SAMMEL- ODER VERBANDSKLAGE IN BEZUG AUF EINEN ANSPRUCH ZU VERZICHTEN. AUCH WEITERE RECHTE, DIE IHNEN BEI ANRUFUNG EINES GERICHTS ZUSTEHEN WÜRDEN, SIND EVENTUELL IN EINEM SCHIEDSVERFAHREN NICHT ANWENDBAR ODER KÖNNEN DABEI EINGESCHRÄNKT WERDEN. ALLE FORDERUNGEN, STREITIGKEITEN ODER MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN (OB IN BEZUG AUF DEN VERTRAG, UNRECHTMÄSSIGES VERHALTEN ODER ANDERES, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE IN DER VERGANGENHEIT, GEGENWART ODER ZUKUNFT ENTSTEHEN UND EINSCHLIESSLICH ALLER GESETZLICHEN ANSPRÜCHE, VERBRAUCHERSCHUTZANSPRÜCHE, ANSPRÜCHE NACH ALLGEMEINEM RECHT, ANSPRÜCHE INFOLGE GROBER FAHRLÄSSIGKEIT, UNTERLASSUNGSANSPRÜCHE UND BILLIGKEITSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE) ZWISCHEN IHNEN UND EINEM LIZENZGEBER, DIE SICH AUS DEM ERWORBENEN NFT ERGEBEN ODER IN IRGENDEINER FORM DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN, WERDEN AUSSCHLIESSLICH UND ABSCHLIESSEND IM WEGE EINES VERBINDLICHEN SCHIEDSVERFAHRENS BEIGELEGT.
    • Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association („AAA“) gemäß den zum betreffenden Zeitpunkt geltenden Vorschriften für Schiedsverfahren in Bezug auf den Verbraucherschutz (Consumer Arbitration Rules/„AAA Rules“) durchgeführt, sofern diese in diesem Abschnitt 8 nicht geändert wurden (die AAA Rules sind auf adr.org verfügbar oder können bei der AAA telefonisch unter +1-800-778-7879 angefordert werden). Maßgeblich für die Auslegung und Durchsetzung dieses Abschnitts 8 ist das US-Bundesgesetz für Schiedsverfahren (United States Federal Arbitration Act). Wenn der Streitwert nicht über 250.000 US $ liegt, wird das Schiedsverfahren von einer neutralen Einzelschiedsperson durchgeführt und entschieden, bei der es sich um einen Richter oder Juristen im Ruhestand mit mindestens 15 Jahren Erfahrung als aktives Mitglied der Kammer in dem Fachbereich handelt, um den es bei der Streitigkeit im Wesentlichen geht. Wenn der Streitwert über 250.000 US $ liegt oder wenn einer der Lizenzgeber, der Partei bei der Streitigkeit ist, in alleinigem Ermessen entscheidet, die Kosten für das Schiedsverfahren, die über diejenigen hinausgehen, die für ein Verfahren vor einer neutralen Einzelschiedsperson entstehen würden, zu übernehmen, wird das Schiedsverfahren von einem Schiedsgremium mit drei Mitgliedern durchgeführt und entschieden. Wenn 3 Parteien an der Streitigkeit beteiligt sind, wählt jede von ihnen ein Mitglied des Schiedsgremiums aus. Wenn 2 Parteien an der Streitigkeit beteiligt sind, wählt jede von ihnen ein Mitglied aus und wird das dritte Mitglied (das den Vorsitz innehat) von den beiden von den Parteien benannten Mitgliedern oder von der AAA ausgewählt. Der Schiedsperson bzw. dem Schiedsgremium kommt die alleinige Zuständigkeit für die Beilegung aller Streitigkeiten in Bezug auf die Schiedsfähigkeit oder Durchsetzbarkeit dieser Schiedsklausel zu; dies gilt auch im Falle von Einwendungen wegen Übervorteilung oder sonstigen Einwendungen in Bezug auf die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder anderweitigen Ungültigkeit der Schiedsklausel. Die Schiedsperson bzw. das Schiedsgremium ist ermächtigt, jedes Rechtsmittel zu gewähren, das auch vor Gericht nach Recht oder Billigkeit verfügbar wäre. Jede Entscheidung der Schiedsperson bzw. des Schiedsgremiums ist für alle Parteien endgültig und verbindlich und kann bei jedem Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit als Urteil herangezogen werden.
    • Ihre Zustimmung zu einem Schiedsverfahren erfolgt auf Einzelfallbasis. Im Falle von Streitigkeiten SIND SIE NICHT BERECHTIGT, FORDERUNGEN ANDERER PERSONEN ODER KÖRPERSCHAFTEN ODER GEGEN DIESE VOR GERICHT ODER IN EINEM SCHIEDSVERFAHREN ZUSAMMENZUFÜHREN ODER ZU KONSOLIDIEREN ODER SICH IN ANDERER WEISE EINER VERBANDSKLAGE, SAMMELKLAGE ODER GANZ ALLGEMEIN ALS BEAUFTRAGTER EINER FORDERUNG ANZUSCHLIESSEN. Das Schiedsgericht darf nur die Forderungen einer einzelnen Person bzw. einer einzelnen Körperschaft konsolidieren und nicht in anderer Form über ein Vertretungs- oder Sammelklageverfahren entscheiden. Das Schiedsgericht ist nicht berechtigt, die Durchsetzbarkeit dieses Sammelklageverzichts zu prüfen und Einwände gegen den Sammelklageverzicht können nur vor einem Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit geltend gemacht werden. Falls sich herausstellt, dass eine Bestimmung dieser Schiedsvereinbarung nicht durchsetzbar ist, wird die nicht durchsetzbare Bestimmung gestrichen und die restlichen Bestimmungen zum Schiedsverfahren werden durchgesetzt.
    • Die vorstehenden Bestimmungen von Abschnitt 8 gelten nicht für rechtliche Schritte des Lizenzgebers zur Erwirkung einer Unterlassung oder eines anderen billigkeitsrechtlichen Behelfs im Zusammenhang mit Verlusten, Kosten oder Schäden (oder möglichen Verlusten, Kosten oder Schäden) in Bezug auf seine Rechte des geistigen Eigentums, seine Produkte oder seine Dienstleistungen. Sie willigen darin ein, dass solche Forderungen vor den bundesstaatlichen oder föderalen Gerichten in New York (New York) anhängig gemacht werden können und verzichten auf alle Einwände gegen die sachliche und örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte.
    • ALLE FORDERUNGEN, DIE SIE AUFGRUND DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG ODER IM ZUSAMMENHANG DAMIT GGF. HABEN, SIND INNERHALB EINES (1) JAHRES NACH IHRER ENTSTEHUNG GELTEND ZU MACHEN; ANDERENFALLS SIND SIE DAUERHAFT VERJÄHRT.
  5. Verschiedenes: Die vorliegende Vereinbarung stellt die einzige und vollständige Vereinbarung in Bezug auf ihren Gegenstand dar. Die vorliegende Vereinbarung kann nur schriftlich und mit Unterschrift von mindestens zwei bevollmächtigten Vertretern jedes Lizenzgebers geändert werden. Bei Widersprüchen zwischen der vorliegenden Vereinbarung, den HRO-Nutzungsbedingungen für die Marktplatzanwendung und den Bedingungen anderer Marktplätze, die im Zusammenhang mit einer Übertragung des erworbenen NFTs genutzt werden, gilt die folgende Rangordnung: (1) die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung, (2) die HRO-Nutzungsbedingungen für die Marktplatzanwendung, (3) die Bedingungen des anderen Marktplatzes, der im Zusammenhang mit der Übertragung des erworbenen NFTs genutzt wurde. Falls Ihnen eine Übersetzung der vorliegenden Vereinbarung bereitgestellt wird, wird für die Beilegung von Problemen oder Streitfällen, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, die ursprüngliche englische Fassung herangezogen. Falls eine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung in einem Rechtssystem ungültig, unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar ist, beeinträchtigt dies nicht die anderen Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung oder die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der betreffenden Bestimmung in anderen Rechtssystemen. Auf die vorliegende Vereinbarung und alle damit zusammenhängenden Angelegenheiten ist das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und des Bundesstaates New York, wie es auf Vereinbarungen anzuwenden ist, die im Bundesstaat New York geschlossen und vollständig dort erfüllt werden, anwendbar und sie werden nach diesem Recht ausgelegt und durchgesetzt, wobei die Anwendung kollisionsrechtlicher Vorschriften ausgeschlossen ist, es sei denn, dieses Recht ist nicht mit dem föderalen Recht vereinbar oder diesem untergeordnet.